EU-Gesetz - neue Pflichteinträge für das Impressum!

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EU-Gesetz - neue Pflichteinträge für das Impressum!

Postby Carsten » Tue 16. Feb 2016, 20:24

hallo andreas und alle anderen,

ich befasse mich gerade mit der umsetzung einer neuen EU-richtlinie, von der wir immobilienmakler betroffen sind: eigentlich bereits seit dem 9.1.2016 müssen fast alle "online-händler" im impressum auf die neue online-schlichtungsstelle der EU hinweisen. diese online-plattform selbst ist jedoch erst gestern von der EU freigegeben worden.

schön beschrieben ist das ganze hier:
http://www.it-recht-kanzlei.de/handlung ... bschnitt_3

wikipedia weiß auch etwas dazu:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnun ... te_note-14

schlussendlich genügt wohl ab sofort unter dem impressum dieser text:

"Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr"

um der abmahngefahr zu entgehen, kann man den text im IT im feld -> extras -> anbieterprofil -> detail -> 'gewerbeerlaubnis' provisorisch unterbringen, doch da gehört er nicht hin! weiterhin 'sollte' der link rechts für den verbraucher anklickbar sein.

daher meine bitte an die entwickler: bitte erweitert das anbieterprofil um das/die entsprechende/n feld(er)!

gruß carsten :o)
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Re: EU-Gesetz - neue Pflichteinträge für das Impressum!

Postby Andreas Rudolph » Thu 10. Mar 2016, 16:33

Hallo Carsten,

vielen Dank für den Hinweis.

Carsten wrote:um der abmahngefahr zu entgehen, kann man den text im IT im feld -> extras -> anbieterprofil -> detail -> 'gewerbeerlaubnis' provisorisch unterbringen, doch da gehört er nicht hin! weiterhin 'sollte' der link rechts für den verbraucher anklickbar sein.

daher meine bitte an die entwickler: bitte erweitert das anbieterprofil um das/die entsprechende/n feld(er)!

Würde es nicht genügen, wenn man den besagten Text auf der eigenen Webseite im Impressum (statt im Immobilienangebot selbst) platziert? - Bei den Portalen kann man sein Impressum (bzw. Anbieterprofil) in der Regel ja auch bearbeiten und den Link dort entsprechend platzieren. Insofern frage ich mich momentan, ob hier eine Änderung im ImmoTool selbst tatsächlich nötig wäre. Was meinst du dazu?
Mit freundlichem Gruß / Yours sincerely
Andreas Rudolph
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Re: EU-Gesetz - neue Pflichteinträge für das Impressum!

Postby Andreas Schroth » Thu 10. Mar 2016, 18:34

Hallo Andreas, hallo Karsten,

eigentlich genügt die Angabe im Impressum der Webseite, denn diese Angabe dient für alle angebotenen Immobilien, so wie Carsten schon schreibt:
schlussendlich genügt wohl ab sofort unter dem impressum dieser text:
"Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr"

d.h. das Immo-Tool als solches müsste nicht unbedingt erweitert werden!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas aus Leipzig
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Re: EU-Gesetz - neue Pflichteinträge für das Impressum!

Postby Waldemar » Thu 10. Mar 2016, 18:55

Hallo zusammen.
Aus meiner Sicht ist die Änderung im ImmoTool nicht erforderlich.
Die Richtlinie kann man (mit einer bescheidenen Erklärung) hier nachlesen:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... 012:de:PDF
Interessant ist für die hier angesprochene Frage der Art. 14 (Information der Verbraucher) der Richtlinie:
1. Absatz: "In der Union niedergelassene Unternehmer,... stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer,..., geben zudem ihre E-Mail-Adressen an."
2. Absatz: "In der Union niedergelassene Unternehmer,..., informieren die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenenfalls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen."
Also, kurz gefasst:
- auf Webseite (Impressum) -> Link zu OS-Plattform + ihre E-Mail-Adresse,
- in AGBs -> wie auf Webseite,
- in E-Mail -> Link zu OS-Plattform.
Die E-Mail-Adressen der OS-Stellen kann man hier finden:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/? ... ts.odrList
Für Deutschland gibt es allerdings noch keine nationale Kontaktstelle (laut Info von der Weibseite), somit auch keine E-Mail.
Ich denke, dass Einbindung auf der Webseite (Impressum) praktischer ist - wer weiß, was auf uns noch zukommt.
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Re: EU-Gesetz - neue Pflichteinträge für das Impressum!

Postby Carsten » Fri 11. Mar 2016, 19:42

hallo zusammen,

ich bin mir da nicht so ganz sicher, wie das ausgelegt werden kann. ich fand diesen satz:

"Die Informationspflicht gilt sowohl für solcher Unternehmer, die dabei eine eigene Internetseite betreiben als auch für Unternehmer, die sich dabei einer Verkaufsplattform wie eBay.de oder Amazon.de et.c bedienen."

es betrifft also den plattformbetreiber UND den online-händler. meine eigene internetseite ist ganz klar, doch was ist, wenn ich auf einem portal inseriere, dass diese verordnung nicht oder nicht korrekt umgesetzt hat? bin dann ich (und alle anderen inserenten dort) mit in der haftung? ich habe eben mal bei mir durchgesehen und dabei zwei portale (sogar ein kostenpflichtiges!) gefunden, in dessen impressum o.g. pflichangabe am heutigen tage (11.3.2016) noch fehlt ... namen nenne ich mal sicherheitshalber nicht :-D

wer haftet dann? imho beide, also das portal UND ich! was meint ihr dazu?

gruß carsten :o)
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Re: EU-Gesetz - neue Pflichteinträge für das Impressum!

Postby Waldemar » Sat 12. Mar 2016, 19:03

Hallo zusammen,
fraglich ist, ob Immobilienportale sich für die Impressums- und Verbraucherinformationen der Makler kümmern müssen - für die Pflichten des Maklers also. Es kommt auf den Vertrag an. Ich denke, dass bei den meisten Immobilienportalen jeder Makler seine Impressums- und Verbraucherinfos selber regeln und pflegen muss. Daher haftet jeder Makler für seine Pflichten selbst. Dafür sprechen auch die Auslegungen der Gestze (UWG; TMG; RStV).
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Re: EU-Gesetz - neue Pflichteinträge für das Impressum!

Postby Andreas Rudolph » Sat 12. Mar 2016, 19:39

Hallo in die Runde.

Waldemar wrote:
Carsten wrote:es betrifft also den plattformbetreiber UND den online-händler.

fraglich ist, ob Immobilienportale sich für die Impressums- und Verbraucherinformationen der Makler kümmern müssen - für die Pflichten des Maklers also. Es kommt auf den Vertrag an. Ich denke, dass bei den meisten Immobilienportalen jeder Makler seine Impressums- und Verbraucherinfos selber regeln und pflegen muss. Daher haftet jeder Makler für seine Pflichten selbst.

Ich halte Waldemars Darstellung auch für plausibel. Die Portalbetreiber treten ja nicht selbst als Makler auf - sondern vermitteln nur das Geschäft zwischen Interessent und Anbieter. Insofern denke ich auch, dass der Anbieter selbst in den Einstellungen seines Anbieterkontos im Portal die nötigen Einträge vornehmen muss. Wenn die Portale dafür keine Eingabemöglichkeit anbieten, müsste man ggf. den Portalbetreiber um eine Erweiterung der Anbieterprofile bitten.

Ebenso sollte man als Anbieter auf dem Portal prüfen, ob das Impressum inkl. des neuen Pflichteintrages für den Interessenten auch über das jeweilige Exposé abgerufen werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste man auch hier den Portalbetreiber um Nachbesserung bitten.

Carsten wrote:wer haftet dann? imho beide, also das portal UND ich! was meint ihr dazu?

Die Portale haben sich in den allermeisten Fällen über ihre AGB entsprechend abgesichert. Ich vermute mal, dass Haftungsrisiko wird hier allein beim Anbieter liegen. Es sei denn man kann nachweisen, dass man das Portal schriftlich auf das Problem hingewiesen hat und eine Nachbesserung verlangt hat. Auf eine mögliche Auseinandersetzung mit einem Portalbetreiber würde ich es aber auch nicht unbedingt ankommen lassen.

Nebenbei: Ich bin natürlich kein Jurist und kann hier keine rechtsverbindliche Aussage tätigen. Sämtliche Aussagen spiegeln nur meine bescheidene Meinung wieder. ;)

Carsten wrote:um der abmahngefahr zu entgehen, kann man den text im IT im feld -> extras -> anbieterprofil -> detail -> 'gewerbeerlaubnis' provisorisch unterbringen, doch da gehört er nicht hin! weiterhin 'sollte' der link rechts für den verbraucher anklickbar sein.

Dein Workaround sowie dein Änderungsvorschlag für das ImmoTool hat einen kleinen Haken. Diese Angaben aus dem Anbieterprofil im ImmoTool müssten auch zu den Portalen gesendet werden. Momentan ist dies nicht der Fall. Die wenigsten Formate zum Immobilienaustausch unterstützen dies. Ebenso wäre nicht garantiert, dass die Portale diese Angabe aus der übermittelten Datei dann auch korrekt übernehmen.

Es gibt hier (ähnlich wie beim Energieausweis) in diesem Falle eigentlich nur die Möglichkeit, die gewünschte Textpassage direkt in die Beschreibung der jeweiligen Immobilie mit einzufügen. Das ist in der Tat nicht gerade schön. Insofern wäre es eigentlich schon geschickter, das Problem innerhalb des jeweiligen Portals über das Anbieterkonto zu lösen.
Mit freundlichem Gruß / Yours sincerely
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Re: EU-Gesetz - neue Pflichteinträge für das Impressum!

Postby Waldemar » Sun 13. Mar 2016, 09:20

Hallo zusammen,
in der Richtlinie (Art. 14) ist gesagt: "...stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein..." - keine Rede von Imressum, Kontaktdatenseite und s.w. Theoretisch könnte man also diesen Link in jede beliebige Ecke setzen. Praktischer und logischer (aus meiner Sicht) wäre es neben dem Kontaktformular, bei Kontaktdaten oder im Impressum. Denn wahrscheinlich dort sucht man am meisten nach Kontaktdaten.
Ich denke diese Gestzesregelung bereitet keine Kopfschmerzen. Wirklich problematisch und gefährlicher ist die Sache mit der Widerrufsbelehrung bzw. deren Fehlen im ImmoTool-Kontaktformular.
VG
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